Allgemeine Mietbedingungen der Assenheimer + Mulfinger GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

a. Diese Allgemeinen Mietbedingungen der Assenheimer + Mulfinger GmbH & Co. KG, Neckargartacherstr. 73-75, 74172 Neckarsulm (nachfolgend: Vermieter), gelten nur für Vertragspartner mit Sitz in Deutschland (Nachfolgend: Mieter). Die Vertragsbedingungen werden ausschließlich in deutscher Sprache erteilt. Vertragssprache ist Deutsch.
b. Vermietungen von Fahrzeugen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Mieters wird widersprochen. Unsere Bedingungen haben in jedem Fall den Vorrang, auch wenn die entgegenstehenden Bedingungen des Mieters nicht ausdrücklich von uns abgelehnt worden sind.
c. Abweichende mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Wirksamkeit von nach Vertragsschluss individual-vertraglich getroffenen mündlichen Abreden bleibt hiervon unberührt.

2. Nutzungsberechtigung / Weitergabe des Fahrzeugs an Dritte

a. Das Führen des Fahrzeugs ist ausschließlich den im Mietvertrag namentlich genannten Personen gestattet. Dies kann der Mieter selbst oder ein von ihm im Mietvertrag ausdrücklich benannter Fahrer (nachfolgend: Fahrer) sein. Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Die Weitergabe des Fahrzeugs an in dem Mietvertrag nicht benannte Dritte und/oder die Erteilung der Erlaubnis durch den Mieter an einen im Mietvertrag nicht benannten Dritten, das Fahrzeug zu führen, ist untersagt.
b. Darüber hinaus gilt, sofern zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, folgende Beschränkung hinsichtlich des Alters und/oder der Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis (Alter / Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis:
- 23 Jahre / 2 Jahre

3. Mietfahrzeug / Zustand des Mietfahrzeuges / Übergabe

a. Sofern zwischen den Parteien nicht abweichend vereinbart, bezieht sich das Mietverhältnis lediglich auf ein Fahrzeug aus der vertragsimmanenten Fahrzeuggruppe. Ein Anspruch, auf die Überlassung und/oder ununterbrochene Nutzung eines bestimmten Fahrzeugs besteht in diesem Fall nicht, vielmehr entscheidet der Vermieter nach billigem Ermessen, welches Fahrzeug aus der gewählten Fahrzeuggruppe dem Mieter zur Nutzung überlassen wird. Der Vermieter hat das Recht, das Fahrzeug auch nach der Überlassung gegen ein anderes Fahrzeug aus derselben Fahrzeuggruppe auszutauschen. Bei einem Austausch des Fahrzeugs während der Mietdauer hat der Vermieter dafür Sorge zu tragen, dass dem Mieter durch den Austausch keine finanziellen Nachteile entstehen (z.B. zusätzliche Fahrtkosten).
b. Der Mieter bzw. Fahrer muss bei der Abholung des Fahrzeugs ein Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) sowie eine in der Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis vorlegen, die ihn dazu berechtigt, das gemietete Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Der Mieter erhält das Fahrzeug in einwandfreiem, mangelfreiem und voll getanktem Zustand. Der Mieter bzw. Fahrer hat den ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs bei der Übergabe unverzüglich zu überprüfen und etwaige Abweichungen (z.B. Lackschäden, Kratzer, Steinschläge etc.) unverzüglich anzuzeigen. Diese Abweichungen werden die Parteien schriftlich in der Vertragsurkunde festhalten.
c. Der Mieter/Fahrer ist dazu verpflichtet, das Fahrzeug schonend zu behandeln und den Vermieter über erkannte Gefahren (z. B. niedriger Ölstand, fällige Inspektion etc.) unverzüglich zu informieren. Öl- und Wasserstand sowie Reifendruck sind vom Mieter/Fahrer während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren. Das Rauchen in dem Mietfahrzeug ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde. Der Mieter/Fahrer hat das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen und nur auf verkehrssicheren Flächen zu parken. Den Betriebsstoff stellt der Kunde. Der Tankinhalt bei Rückgabe hat der o.g. Menge bei Übernahme zu entsprechen.

4. Mietpreis / Kaution / Zahlungsbedingungen

a. Sofern zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gelten die in der jeweils bei Buchung aktuellen Preisliste des Vermieters ausgezeichneten Mietpreise. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
b. Der Mieter ist verpflichtet, spätestens bei Beginn der Mietzeit eine Kaution zur Absicherung des Mietzinses sowie etwaiger, nachträglich anfallender Kosten zu leisten. Die Höhe der Kaution beträgt 2.000,00 Euro. Die Kaution enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Kaution von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung des Kautionsbetrages erfolgt nicht. Der Vermieter kann den Anspruch auf Leistung der Kaution auch noch nach der Übergabe des Fahrzeugs geltend machen. Der Mieter hat die Kaution vor Fahrzeugübernahme zu leisten. Der Vermieter akzeptiert, sofern zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ausschließlich die Überweisung.
c. Der Mietpreis zzgl. Nebenkosten ist bei der Abholung, spätestens jedoch zum Ende des jeweiligen Mietzeitraums, in voller Höhe fällig. Der Vermieter ist berechtigt, unabhängig von der Kaution eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Erstattungen für Verkürzungen des Mietzeitraums, die der Mieter veranlasst hat (z.B. verspätete Abholung) sind ausgeschlossen.

5. Nutzungsbeschränkungen

Dem Mieter/Fahrer ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:

  • zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests, Fahrschulübungen und Fahrsicherheitstrainings,
  • zur Weitervermietung,
  • zur gewerbsmäßigen Personen- und Güterbeförderung,
  • für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.

6. Fahrten außerhalb Deutschlands

a. Sofern zwischen den Parteien in dem Mietvertrag nicht ausdrücklich schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist die Überlassung des Fahrzeugs auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Ein Grenzübertritt ist ausdrücklich untersagt.
b. Bei einer ungenehmigten Auslandsfahrt hat der Vermieter das Recht, das Mietfahrzeug unverzüglich einzuziehen und abzuholen. Die durch die Einziehung und Abholung entstehenden Kosten hat der Mieter zu tragen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

7. Verhalten bei Unfällen oder Schadensfällen

Der Mieter/Fahrer hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden, sofort die Polizei zu verständigen. Der Mieter/Fahrer hat darauf zu bestehen, dass der Unfall polizeilich aufgenommen wird. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Soweit möglich, sind die Adressen aller Zeugen sowie die Fahrzeug- und Versicherungsdaten zu notieren. Ebenfalls sind die örtlichen Verhältnisse und Spuren durch Skizzen und/oder fotografische Aufnahmen zu dokumentieren. Der Vermieter ist durch den Mieter unverzüglich zu benachrichtigen.

8. Defekt- und Schadensmeldung

Sollten während der Überlassung des Fahrzeugs Defekte oder Schäden auftreten, ist vor der Weiterfahrt die Weisung des Vermieters einzuholen. Reparaturaufträge darf der Mieter/Fahrer nur nach Rücksprache mit dem Vermieter erteilen.

9. Versicherung / Haftung des Mieters

a. Für das Fahrzeug besteht eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 2.000,00 EUR, sofern in dem Mietvertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Die maximale Deckungssumme der Versicherung beträgt 100.000.000,00 Mio. Euro für Sach- und Vermögenschäden, beschränkt auf 12.000.000,00 Mio. Euro je geschädigter Person. Die Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung gilt unabhängig von den nachfolgenden Bestimmungen nur während der vertraglichen Mietdauer. Setzt der Mieter die Mietzeit unberechtigt über das Ende der vereinbarten Mietzeit fort, haftet er für schuldhaft verursachte Schäden unbeschränkt.
b. Bei Unfallschäden, Verlust und/oder Diebstahl haftet der Mieter, sofern er den Schaden zu vertreten hat, beschränkt auf die vereinbarte Selbstbeteiligung. Dies gilt auch dann, wenn der Haftungsfall durch einen Erfüllungsgehilfen des Mieters verursacht wird. Ein Unfall liegt vor, wenn eine Person oder eine Sache durch ein plötzlich von außen wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Schädigung erleidet. Die Beschränkung der Haftung auf den Selbstbehalt gilt dann nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig verursacht, haftet der Mieter über den Selbstbehalt hinaus in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Der Ersatzanspruch des Vermieters ist auch dann nicht auf den Selbstbehalt begrenzt, wenn der Mieter seine Verpflichtungen aus Ziff. 5, 6 und 7 dieser Allgemeinen Mietbedingungen vorsätzlich verletzt hat und dem Vermieter dadurch kausal ein Schaden entstanden ist. Bei einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtungen aus den Ziff. 5, 6 und 7 dieser Allgemeinen Mietbedingungen haftet der Mieter über den Selbstbehalt hinaus in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis, sofern dem Vermieter aufgrund der Pflichtverletzung kausal ein Schaden entstanden ist. Soweit die für das Fahrzeug abgeschlossene Kaskoversicherung eintrittspflichtig ist, wird die Versicherungsleistung zu Gunsten des Mieters angerechnet. Der Mieter wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die versicherungsrechtlich einschlägigen Vorschriften eine Reihe von Tatbeständen vorsehen, die den Versicherer zur Deckungsablehnung berechtigen. Exemplarisch wird darauf hingewiesen, dass z.B. die Vollkaskoversicherung nicht eintrittspflichtig oder aber zum Regress gegenüber dem Mieter/Fahrer berechtigt ist, sofern das Schadensereignis grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist.
c. Verursacht der Mieter schuldhaft einen Schaden an dem Fahrzeug, bei dem es sich weder um einen Unfallschaden handelt noch um einen Diebstahl oder sonstigen Verlust (Ziffer 9) b.), so haftet er hierfür unbeschränkt. Dies gilt z.B. für Motorschäden, die durch das Einlegen des falschen Ganges hervorgerufen werden oder für Schäden, die aufgrund einer unsachgemäß gesicherten Ladung eintreten. Soweit die für das Fahrzeug abgeschlossene Kaskoversicherung eintrittspflichtig ist, wird die Versicherungsleistung zu Gunsten des Mieters angerechnet.
d. Der Mieter haftet unbeschränkt für während der Zeit der Überlassung begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Das gilt auch für solche Verstöße, die von Personen verursacht werden, denen das Fahrzeug vom Mieter überlassen worden ist. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden wegen oben bezeichneter Verstöße von dem Vermieter erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, welcher dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, welche die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an sie richten, erhält der Vermieter vom Mieter für jede bearbeitete Behördenanfrage eine Aufwandspauschale in Höhe von € 5,00 inklusive Mehrwertsteuer, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand bzw. Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

10. Haftung des Vermieters

Schadensersatzansprüche – inkl. Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gegen den Vermieter wegen einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Mieters schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Vermieter nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

11. Benutzungsentgelt bei nicht fristgerechter Fahrzeugrückgabe

a. Der Mieter hat das Fahrzeug vor Ablauf des Mietzeitraums in ordnungsgemäßem Zustand und vollgetankt zurückzugeben. Sofern zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Rückgabe des Fahrzeugs nur während den offiziellen Servicezeiten des Vermieters möglich.
b. Eine stillschweigende Verlängerung der Mietzeit ist ausgeschlossen. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so schuldet er dem Vermieter Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe des für die Fahrzeugkategorie bestehenden Normaltarifs. Der Normaltarif ist der zum Mietbeginn aktuellen Preisliste zu entnehmen. War ein zeitlich begrenzter Sondertarif vereinbart, so kann dieser für den Zeitraum der Überschreitung nicht beansprucht werden. Die Nutzungsentschädigung ist mit der Entstehung des Anspruches sofort zur Zahlung fällig. Die Möglichkeit des Vermieters, einen zusätzlichen Schaden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen, bleibt unberührt.

12. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Mieter ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung mit eigenen Forderungen oder Forderungen von Fahrern nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Beruht die Gegenforderung nicht auf demselben Vertragsverhältnis, so kann der Mieter lediglich aufrechnen, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt sind, von dem Vermieter anerkannt wurden oder unstreitig sind.

13. Kündigung

Die Parteien sind berechtigt, den Überlassungsvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ordentlich und außerordentlich zu kündigen. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn

  • der Mieter mehr als sieben Tage ab Fälligkeit mit seinen Zahlungen in Rückstand gerät und die Rückstände trotz einer angemessenen Nachfrist nicht begleicht,
  • eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters eintritt,
  • wenn der Mieter den Mietgegenstand nicht ausreichend pflegt und dadurch ein erheblicher Schaden droht,
  • der Mietgegenstand unsachgemäß und/oder unrechtmäßig (z.B. vertragswidrig im Ausland) gebraucht wird,
  • Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr missachtet werden,
  • dem Vermieter die Fortsetzung des Vertrages, z.B. wegen einer zu hohen Schadensquote unzumutbar ist.

Kündigt der Vermieter den Vertrag, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an den Vermieter herauszugeben. Die Möglichkeit des Vermieters, einen zusätzlichen Schaden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen, bleibt unberührt.

14. Datenverarbeitung

Der Mieter ist mit der Datenverarbeitung des Mietvertrags bei der VAPS EDV Service & Vertrieb GmbH -Mobility Solution- im Auftrage des Vermieters einverstanden.

15. Verjährung

a. Handelt der Mieter als Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen uneingeschränkt.
b. Handelt der Mieter nicht als Verbraucher, gilt: Ansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Erbringung der Leistung. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, soweit der Vermieter für Schäden haftet, die aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziff. 10 dieser Allgemeinen Mietbedingungen) herrühren, oder die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen.

16. Tracking

Die Fahrzeuge können mit Systemen zur Fahrzeugortung und Tracking-Systemen ausgestattet sein, um das Fahrzeug zu lokalisieren, falls es gestohlen oder nicht an den Vermieter zurückgebracht wird oder um ein Fahrzeug im Falle eines Unfalls oder einer Panne zu orten.

17. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

a. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
b. Für den Fall, dass der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Heilbronn. Der Vermieter hat in diesem Fall das Recht, auch am für den Mieter zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem und internationalem Recht zuständig sein kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand uneingeschränkt.


Stand: 01/2022

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